Die EU stimmt über ein neues Lieferkettengesetz ab, das Unternehmen verpflichtet, menschenrechtliche und Umweltstandards in ihren Lieferketten einzuhalten. Dies könnte zu erheblichem bürokratischem Aufwand für Unternehmen aller Größenordnungen führen.
Johannes Dengler sitzt in der Geschäftsleitung des Kaffeehändlers Dallmayr. Sozusagen „pro domo“ entfuhr es ihm jetzt in einem Gespräch mit einer Schweizer Zeitung: Eines seiner Hauptlieferantenländer Äthiopien werde aus dem Kreis der Lieferanten aussortiert. Für die Menschen, die dort vom Kaffee leben, wird das hart; oder – wahrscheinlicher – andere Konzerne springen ein, chinesische zum Beispiel.
Der Entschluss der Deutschen steht trotzdem fest: „Die EU verordnet eine digitale Rückverfolgbarkeit, die Äthiopien nicht leisten kann“, sagt Dengler. Dallmayr ist einer der größten Bezieher von Rohkaffee aus dem afrikanischen Land.
Unschöne Folge des Lieferkettengesetzes der EU
Was hier gerade passiert, ist eine der der nicht so schönen Folgen des Lieferkettengesetzes, das die EU in dieser Woche auf den Weg bringen will. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen möchte Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von über 150 Millionen Euro in die Pflicht nehmen. In einigen „dreckigen“ Branchen soll die Regelung bereits für Unternehmen mit 250 oder mehr Mitarbeitern gelten.
Nicht nur EU-Betriebe, sondern auch solche, die Waren nach Europa liefern, sind betroffen, wenn das Gesetz in Kraft tritt. Der EU-Ministerrat plant, die Regelung in seinem Gesetzentwurf etwas abzuschwächen, während das Parlament sie vollständig umsetzen möchte und zusätzlich Unternehmen zur Sorgfaltspflicht im Bereich Klimaschutz verpflichten will. Andernfalls sollen Betroffene klagen können.
Auch kleine Unternehmen sind betroffen
Die Stiftung Familienunternehmen und Politik hat passend zur finalen Abstimmung in der EU unter ihren Mitgliedsunternehmen nach deren Haltung zum Gesetz gefragt. Das Ergebnis ist eindeutig. Auch kleine Unternehmen sind betroffen, stellt die Stiftung in ihrer aktuellen Analyse fest.
„Selbst der Fahrradhändler um die Ecke, der zum Beispiel die Werksfahrräder eines größeren Unternehmens repariert, sieht sich plötzlich mit Fragebögen und Formularen des Kunden konfrontiert.“ Darin müsse er rechtlich verbindliche Auskünfte geben, was wiederum ohne Rechtsberatung kaum möglich ist.
„Überbürokratisierung“ nennt die unternehmensnahe Stiftung das. Ihr größter Kritikpunkt: Die Lieferanten aus der EU werden nicht generell ausgenommen. Dabei ist die EU schon jetzt einer der am stärksten kontrollierten Binnenmärkte der Welt.
Familienunternehmen aus Deutschland hat Kosten von zwei Millionen Euro
Was beim Fahrradhändler schon zu mehr Bürokratie führt, summiert sich beim Konzern zu einem happigen neuen Kostenblock. Die Stiftung berichtet von einem international tätigen Familienunternehmen aus Deutschland, das 20.000 Lieferanten weltweit hat, ohne Namen zu nennen. Die Kosten für die Einführung des Lieferkettengesetzes beliefen sich dort auf zwei Millionen Euro.
Neue IT-Systeme wurden bereits aufgesetzt und externe Berater engagiert. Bei der Überprüfung von 20.000 Lieferanten fand sich jedoch keiner, der den neuen EU-Ansprüchen nicht genügt.
Der Grund: Die meisten Unternehmen haben sich bereits zur Einhaltung der UN-Menschenrechtsstandards bekannt und achten beim Einkauf heute schon genau auf die Wahl ihrer Zulieferer.
Außerdem wird in der Debatte oft übersehen, dass es bereits viele Brancheninitiativen im Textilbereich gibt, die Standards vorschreiben. Das geplante EU-Lieferkettengesetz erkennt jedoch diese Brancheninitiativen nicht an.
Das Gesetz führe „bei kleinen und großen Unternehmen zu einem Bürokratie-Tsunami“
Ein anderes großes Familienunternehmen mit 40.000 Lieferanten weltweit hat den Aufwand für das Lieferkettengesetz in Arbeitsstunden berechnet. Für die Umsetzung der Sorgfaltspflichten bei den Zulieferern muss das Unternehmen etwa 27.000 Stunden pro Jahr aufwenden.
Das Gesetz führe „bei kleinen und großen Unternehmen zu unkalkulierbaren Rechts- und Haftungsrisiken und einem Bürokratie-Tsunami“, klagt Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen und Politik. Es müsse überarbeitet werden.
Das Original zu diesem Beitrag “Ärger aus Brüssel: Jetzt braucht sogar der Fahrradhändler um die Ecke einen Anwalt” stammt von The European.
Quelle: Focus Online
https://www.verdi.de/themen/internationales/initiative-lieferkettengesetz
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